[16.09.2007] Communist Party of Germany

Kommunistische Partei Deutschlands
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Präsidium der
Ungarischen Kommunistischen Partei

Berlin, 16.09.07
Lieber Genosse Gyula Thürmer,
liebe Genossinnen und Genossen,

wie wir erfahren haben, soll am 21. September 2007 das Stadtgericht von Sze´kesfehe´rva´r Schauplatz eines Prozesses sein, in dem ihr als Mitglieder des Präsidiums der Ungarischen Kommunistischen Partei(UKAP) wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Verleumdung“ unter Anklage steht. Die Bezeichnung eines Richterspruchs, der sich in innere Angelegenheiten Eurer Partei einmischte, als politisches Urteil, soll der Anlass sein, Euch mundtot zu machen. Dabei ist es nicht der erste politische Prozess der in den ehemaligen sozialistischen Ländern nach der Konterrevolution 1989 praktiziert wurde und womit wir auf dem ehemaligen Gebiet der DDR hinreichend konfrontiert wurden. Es ist alarmierend, mit welchen Mitteln und juristischen Konstruktionen die herrschenden Regime gegen linke Parteien und Organisationen vorgehen und die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Andererseits werden faschistisch orientierte Kräfte in ihrem Gedankengut ermuntert und ihnen immer größeren Spielraum gegeben für ihre Aktivitäten gegen die von den Kommunisten und anderen Linken auf Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt gerichtete Politik. Bezeichnend hierfür ist die am 25.August 2007 auf der Budaer Burg stattgefundene Gründung der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, deren Teilnehmer sich mit der an SS- Uniformen erinnernden Bekleidung schmückten und mit dem Symbol der sogenannten Hungaristen, der ungarischen Nazis, deutliche Signale setzten.

Im Namen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Redaktion unseres Zentralorgans “Die Rote Fahne“ protestieren wir auf das Schärfste gegen den beabsichtigten Schauprozess und übermitteln Euch, liebe Genossinnen und Genossen unsere brüderliche Solidarität. Unser gemeinsamer Kampf gegen Faschismus und Krieg, für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt wird weitergehen.

Mit kommunistischem Gruß
Dieter Rolle
Vorsitzender der KPD