[21.09.2007] German CP

An die
Regierung der Ungarischen Republik
z. H. des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány
über die Botschaft der Ungarischen Republik
Unter den Linden 76
10117 Berlin


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute – am 21. September 2007 – wird vor dem Stadtgericht von Székesfehérvàr ein Prozess gegen die Mitglieder des Präsidiums der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) stattfinden. Der Hintergrund ist ein politischer Richtungsstreit. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende Attila Vajnai wollte bei den Wahlen eine Unterstützung der Ungarischen Sozialistischen Partei durch die UKAP durchsetzen. Dies wurde von der Mehrheit der Delegierten des UKAP-Kongresses abgelehnt. Die unterlegene Opposition wandte sich an das Budapester Gericht, um gegen die Parteiausschlüsse vorzugehen. Das Budapester Stadtgericht gab ihnen Recht. Käme es jetzt zu einer Verurteilung, so wären zwei Jahre Haft für das Präsidium der UKAP möglich. Dadurch wäre die Politik und Handlungsfähigkeit der Partei zumindest sehr stark eingeschränkt.

Mitglieder, Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten der DKP protestieren gegen das Stattfinden des Prozesses. Sie sehen darin eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der UKAP und eine Kriminalisierung kommunistischer Politik. Mit der UKAP soll eine Partei aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden, die konsequent für Friedenspolitik steht, für die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung Ungarns wirkt. Sie ist eine antifaschistische Partei, die bei notwendiger Kritik an manchen Entscheidungen und Erscheinungsformen des realen Sozialismus der Vergangenheit daran fest hält, dass eine Zukunft im Sozialismus notwendig ist, um eine wirkliche Friedensordnung in Europa und in der Welt durchzusetzen, um Gerechtigkeit zu erreichen und allen Menschen ein Leben in Würde zu garantieren.

Wir appellieren an Sie, die Regierung, die Grundsätze der Demokratie und Gerechtigkeit durchzusetzen. Bitte nutzen Sie Ihren Einfluss, um diesen antikommunistischen Justizskandal zu beenden.

Hochachtungsvoll

Heinz Stehr
- Vorsitzender der DKP -